Nichtanwendungserlass

Da die Anforderungen des Finanzamts für eine offizielle TSE bis zuletzt noch offen waren, kommt es zu einem zum Nichtanwendungserlass. Dieser bezieht sich auf einen Teil der KassensichV, die zum 01.01.2020 in ganz Deutschland geltend werden sollte. Demnach sollten ab Anfang 2020 flächendeckend alle elektronischen Kassen eine zertifizierte TSE besitzen. Durch die fehlenden Kriterien für die Zertifizierung war diese Umsetzung für TSE-Herstellern allerdings bis zuletzt nicht möglich. Daher kann es zum aktuellen Zeitpunkt keine zertifizierte TSE geben. Außerdem gibt es weitere Punkte, die noch unklar sind.

Wer in seinem Geschäft eine TSE für die Kasse besitzt, muss die TSE nochmals beim Finanzamt zertifizieren lassen. Damit wird die TSE an den Benutzer gekoppelt. Da das Bundesfinanzamt sämtliche TSE-Überprüfungen nicht händisch vor Ort vornehmen kann, wird dafür ein Online-Portal zur Überprüfung notwendig sein. Wann und wie dieses Portal für die Kassenbesitzer nutzbar wird, ist allerdings noch offen.

Aufgrund dieser langwierigen Prozesse verschiebt sich der Termin, an dem flächendeckend zertifizierte TSE zur Verfügung stehen und angewendet werden können, laut Amt auf den 30.09.2020. Das hat das Finanzministerium am 06.11.2019 entschieden. Nach aktuellen Stand ist der 30.09.2020 trotzdem als unrealistisches Datum zur Umsetzung der neuen Gesetze anzusehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Behörden sämtliche Maßnahmen bis dahin umsetzen können. Ähnlich formulierte Bedenken gab es auch im Audicon Webinar "Fiskalisierung „quick & easy“ – mit fiskaltrust und Epson" am 07.11.2019, bei dem sich zahlreiche Teilnehmer über die Umsetzung der Fiskalisierung informierten. Auch wenn es vom Finanzamt noch keine weiteren Stellungnahmen dazu gibt, könnte es zu einer weiteren Terminverschiebung kommen.

Der Nichtanwendungserlass sagt aber nicht, dass die KassensichV an sich verschoben wird. Die Vorgaben des Gesetzes müssen trotzdem schnellstmöglich von jedem Kassenbesitzer umgesetzt werden. Der Kassenbesitzer muss dem Finanzamt allerdings nichts vorlegen, das beweist, dass er an einer Lösung arbeitet.

Trotz des Nichtsanwendungserlasses gilt ab dem 01.01.2020 die Belegausgabepflicht. Zu einer Kassennachschau wird es im Zeitraum des Nichtanwendungserlasses jedoch nicht kommen können. Die Daten von Januar bis September können bei einer Kassennachschau im Oktober nicht abgefragt werden.

06.11.2019
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-05-nichtbeanstandungsregelung-bei-verwendung-elektronischer-aufzeichnungssysteme.pdf?__blob=publicationFile&v=1

17.10.2019
https://www.handwerk.com/registrierkassen-bekommen-fristverlaengerung

30.09.2019
https://3rpms-hotelsoftware.de/kassensichv/

25.09.2019
http://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24005/index.htm

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