Belegausgabepflicht


Durch die KassensichV, die am 01.01.2020 in Deutschland gilt, müssen sich Kassenbesitzer an eine Belegausgabepflicht halten. Das bedeutet, dass zu jeder Transaktion eine Quittung entweder ausgedruckt oder elektronisch (JPEG, PDF) per Mail an den Kunden weitergegeben werden muss. Den ausgedruckten Bon muss der Kunde nicht annehmen, aber der Beweis für die Transaktion muss trotzdem vorliegen. Geschieht dies nicht, kann dem Geschäft eine Strafe bis zu 25 000 Euro drohen. Lediglich kleine Läden mit vielen nicht bekannten Personen als Käufern, können eine Befreiung beim Finanzamt beantragen. Diese Befreiung kann jedoch jederzeit widerrufen werden. Liegt keine sachliche oder persönliche Härte bei der Buchführung-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht vor, kann der Antrag allerdings abgelehnt werden.

Laut Spiegel Online beantragt die rheinland-pfälzische Bäckervereinigung für alle Mitglieder eine Ausnahmeregelung. Denn die Bäckereien haben fast ausschließlich Laufkundschaft. Auch auf verschiedenen Märkten kann eine Ausnahmeregelung geltend gemacht werden.

Die Belegausgabepflicht soll als weitere Maßnahme gegen Steuerhinterziehung dienen, steht allerdings schon jetzt in der Kritik. Es stehe im direkten Widerspruch zur Umweltpolitik. Der Papierverbrauch würde in Deutschland schätzungsweise um 2 Millionen Kilometer aneinander gereite Bons pro Jahr steigen.. Allerdings könnte eine Kassennachschau dadurch schneller ablaufen. Einige Unternehmen arbeiten bereits an einer digitalen Lösung für die Belegpflicht, die mit den allgemeinen Datenschutzrichtlinien vereinbar ist. So ist es möglich den Bon per Mail oder per Handy-Bezahlung zu erhalten. Es gibt auch den E-Bon per QR-Code.

Eine Lösung dafür findet sich hier: http://www.emailbon.de/#next

Dabei ist Deutschland nicht das erste Land mit einer Regelung dieser Art. In Italien ist jeder Kunde dazu gezwungen seinen Beleg an der Kasse mitzunehmen. Allerdings soll es dort bald eine Kassenbon-Lotterie geben. Das ist längst kein neues Konzept mehr. In Portugal gibt es so eine Lotterie bereits seit 2014, auch Lettland, Tschechien und die Slowakei haben solche Lotterien. Dabei kann jeder Bon bereits ab einem Wert von 1 Euro gewinnen. Generell gibt es die Bonpflicht bereits in fast der ganzen EU. In Frankreich wurde die Pflicht erst vor kurzem eingeführt und will sie bis 2022 für Kleinbeträge unter 30 Euro abschaffen. Außer der Kunde besteht auf den Druck. Allerdings gibt es in Frankreich nicht die Anzahl an digitalen Alternativen, die es in Deutschland gibt.

Die Belegausgabepflicht steht nicht in Zusammenhang mit dem Nichtanwendungserlass.

Weiterführende Links:

28.02.2020
https://www.webbaecker.de/kassenbonpflicht-wogegen-genau-richtet-sich-der-protest/

22.02.2020
https://www.tagesschau.de/bonpflicht-frankreich-101.html

21.02.2020
https://t3n.de/news/bonpflicht-diese-apps-sagen-1252496/

06.02.2020
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kassenbonpflicht-Knappe-Mehrheit-der-Verbraucher-dagegen-4654179.html

04.02.2020
https://regnerischernachmittag.wordpress.com/2020/02/04/von-e-bons-und-qr-codes-eine-aktuelle-ubersicht-zur-papierlosen-bonpflicht/

01.02.2020
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kassenbonpflicht-Erste-Baecker-mit-digitaler-QR-Loesung-zufrieden-4651374.html?utm_source=pocket-newtab

29.01.2020
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-Bonpflicht-Warum-die-Bons-gar-nicht-ausgedruckt-werden-muessen-4647435.html

19.01.2020
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205145110/Bon-Pflicht-Bei-Steuerbetrug-die-beste-Kontrolle.html

15.01.2020
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/bon-pflicht-wie-die-kasse-dieses-baeckers-das-zettel-chaos-loest-67327292.bild.html

14.01.2020
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Hilbers-verteidigt-umstrittene-Bonpflicht,bonpflicht120.html

07.01.2020
https://www.welt.de/wirtschaft/article204825244/Bon-Pflicht-Streit-nach-Foto-in-der-Ministeriumskantine.html

07.01.2020
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article204818836/Haendler-ueber-die-Bonpflicht-Sinnlose-Zettelwirtschaft.html

07.01.2020
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/07/spd-wirtschaft-soll-probleme-mit-bonpflicht-selbst-loesen

02.01.2020
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bonpflicht-wuerzburger-baecker-verwendet-oekobons,RmP41Xh

01.01.2020
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/steuerbetrug-bonpflicht-registrierkassen-haendler-handel-finanzamt#worum-geht-es-in-der-neuen-abgabenordnung-die-nun-in-kraft-tritt

30.12.2019
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kassenbon-baecker-qr-code-100.html

19.12.2019
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bon-pflicht-in-italien-und-anderen-eu-laendern-ist-das-kein-problem-a-1301918.html

17.12.2019
https://t3n.de/news/bonpflicht-digitalen-neuen-1234559/

16.12.2019
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bonpflicht-regierung-haelt-an-vorschrift-ab-1-januar-fest-a-1301516.html

13.12.2019
https://www.n-tv.de/ratgeber/Was-die-Bonpflicht-bedeutet-article21450997.html

11.12.2019
https://www.chip.de/news/Einzelhandel-in-Aufruhr-Neue-Bonpflicht-macht-immer-mehr-Probleme_177908918.html

10.12.2019
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/12/10/die-neue-bon-pflicht-was-ist-zu-beachten

09.12.2019
https://notes.computernotizen.de/2019/12/09/die-bons-und-die-blockchain/

08.12.2019
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-gesetz-ab-2020-gilt-die-bon-pflicht-deutschland-droht-rueckfall-ins-papierzeitalter/25307312.html?ticket=ST-32749363-Mv1h9rLf0wbb7Ydvmg5R-ap1

19.11.2019
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-11-19-steuergerechtigkeit-belegpflicht.html

18.11.2019
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bon-pflicht-neues-kassengesetz-hat-folgen-fuer-die-umwelt-a-1297036.html

26.06.2019
https://kassensichv.net/belegausgabepflicht/

14.03.2019
https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/steuern-aktuell/tb-054-19-db-kassenvorgaben-ab-2020

06.10.2017
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2017-10-06-KassenSichV.html

28.12.2016
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/18_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2016-12-28-Kassenmanipulationsschutzgestz/0-Gesetz.html


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